Am ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten.

Neu sind

 

In den 80er Jahren wurden in einigen Bergwerken des Ruhrreviers und des Aachener Steinkohlenreviers bergbaufremde Stoffe (u.a. Aschen und Filterstäube) eingelagert.

 

 

Nach langen und heftigen Diskussionen wurde das Verpackungsgesetz nach bereits erfolgter Zustimmung des Bundestages in der Sitzung am 12.05.2017 nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

In der Sitzung am 18.01.2017 hat das Bundeskabinett die Novelle der Klärschlammverordnung verabschiedet. Neu ist künftig die Pflicht der Kläranlagen zur Phosphorrückgewinnung. Damit trägt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung, dass Phosphor zu den kritischen Rohstoffen zählt, dessen Verfügbarkeit für die landwirtschaftliche Düngung gefährdet ist.

Die Verordnung sieht eine Unterteilung nach Größe der Kläranlage vor und bezüglich der Phosphorrückgewinnung eine an der Größe der jeweiligen Kläranlage orientierte Staffelung der Übergangsfristen. Damit soll auch kleineren Kläranlagen die Möglichkeite gegeben werden, Verfahren zur Phosphorrückgewinnung zu erproben.

Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes heute zugestimmt. Damit werden die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen.

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