Die am 01.01.2021 in Kraft getretene Konfliktrohstoffverordnung 2017/821 betrifft Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold und sieht die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Hinblick auf die Herkunft der genannten Minerale und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vor.

Mit der Konfliktrohstoffverordnung traten gleichzeitig die Durchführungsbestimmungen des Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz (MinRohSorgG) in Deutschland in Kraft. Beide Rechtsvorschriften haben im Kern zum Ziel, die Finanzierung von bewaffneten Konflikten zu unterbinden und schwere Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.

 

 

Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz wurde zwischenzeitlich durch das erste Änderungsgesetz (verkündet am 08.02.2021, in Kraft getreten am 09.02.2021) geändert. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinien 94/62/EG sowie 2018/852 in nationales Recht um.

Das Änderungsgesetz sieht ein Verbot von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometeren vor. Dieses Verbot gilt ab 01.01.2022.

Von dem Verbot nicht betroffen sind dünne Folien (zum Einpacken von Obst und Gemüse) mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometer.

 

Die Dr. Spoo Umwelt-Consulting steht in allen Fragen zum Verpackungsgesetz gerne zur Verfügung.

 

 

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 das Lieferkettengesetzt verabschiedet. Das Gesetz soll ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten gelten, inkl. Zeitarbeiter. Ab 2024 sollen auch Unternehmen ab 1000 Beschäftigten dazu zählen. Mittelständische Unternehmen mit bis zu 1000 Beschäftigten fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet werden.

 

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