Am ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten.

Neu sind

 

In den 80er Jahren wurden in einigen Bergwerken des Ruhrreviers und des Aachener Steinkohlenreviers bergbaufremde Stoffe (u.a. Aschen und Filterstäube) eingelagert.

 

 

Das in 2017 verabschiedete Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Wesentliche Inhalte der bisherigen Verpackungsverordnung wurden beibehalten, es haben sich allerdings einige Änderungen ergeben.

Neu ist beispielsweise aufgrund der „Höherstufung“ als Gesetz die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben (durch das Umweltbundesamt beliehene Stelle) durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in Osnabrück ab dem 01.01.2019.

Hersteller sind beispielsweise verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteilungspflichtigen Verpackungen bei der ZSVR registrieren zu lassen. Hersteller dürfen nicht registrierte systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, Vertreiber (Händler) nicht zum Verkauf anbieten.

Neu sind sind auch ökologische Kriterien (Stichwort: Recyclingfähigkeit der Verpackung) bei der Bemessung der Lizenzgebühren der dualen Systeme.

Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind nicht systembeteiligungspflichtig. Hier ist der Hersteller selbst für die Rücknahme und Verwertung verantwortlich. Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in der Anlage 2 näher bestimmten Füllgüter. Der Definitionsbereich wurde deutlich erweitert; nun fallen auch Öle und ölhaltige Füllgüter unter diese Definition.

Es hat sich aufgrund zahlreicher Anfragen bei der ZSVR gezeigt, dass teilweise erheblicher Informations- und Beratungsbedarf zu den neuen Regelungen des Verpackungsgesetzes besteht.

Die Dr. Spoo Umwelt-Consulting steht in allen Fragen zum Verpackungsgesetz gerne zur Verfügung.

 

 

Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes heute zugestimmt. Damit werden die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen.

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